§ 1

Nachstehende Nutzungsbedingungen gelten als Grundlage für die Nutzung der Website Durch die Nutzung der vom Betreiber gestellten Leistungen gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Die angebotenen Dienste und Inhalte -Informationen, Kommunikation, Software und andere Inhalte- kann der Betreiber jederzeit ändern, einschränken oder ganz einstellen.
Zur Nutzung der Dienste werden ausschließlich natürliche Personen zugelassen, die sowohl volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sind sowie juristische Personen.
Nutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Angebot oder unter Bezugnahme auf das Angebot des Betreibers in jeglicher Form tätig zu werden, insbesondere Verträge mit Dritten einzugehen oder anzubahnen.

§ 2

Alle auf der Website befindlichen Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Diese werden entweder vom Betreiber selbst oder gegebenenfalls von einem anderen Lizenzgeber beansprucht und auch rechtlich strikt durchgesetzt. Die in Anspruch genommenen Urheberrechte beziehen sich auch auf das Design/Layout des Angebotes sowie alle Stilkomponenten. Darüber hinaus finden die EG-Richtlinien und Bestimmungen, internationale Übereinkünfte und sonstige anwendbare Copyright-Gesetze Anwendung.
Die Verwertung und Nutzung der angebotenen Inhalte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Der Betreiber stellt Privatnutzern Informationen zu Firmen, Institutionen, Produkten und Dienstleistungen sowie Konditionen unentgeltlich zur Verfügung. Mit dem Leistungsabruf erklärt sich der Nutzer einverstanden, von ihm eingegebenen Daten zur Errechnung eines detaillierten Datenbankabrufs zu verwenden. Hierbei ist auch die anonyme Weiterleitung der Daten einbezogen. Die vom Betreiber angegebenen Urheberrechthinweise, Quellenangaben und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
Die Weitergabe erstellter Kopien im Sinne vorstehender Ausführungen darf ausschließlich nach schriftlicher Zusage des Betreibers erfolgen.

§ 3

Der Betreiber ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualität des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht verpflichtet und übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.
Die Informationsabfrage des Nutzers ist gebührenfrei oder gegebenenfalls ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnet. Kosten seines Internet-Zugangs, möglicherweise zeit- oder datenvolumenabhängig, hat der Nutzer selbst zu tragen. Es bleibt dem Betreiber vorbehalten, durch technische Maßnahmen die Datentransfer-Rate -Download-Geschwindigkeit- festzulegen und zu begrenzen. Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit seiner Leistungen.
Daten und Informationen zu Produkten, Dienstleistungen und Anbietern kommen ausschließlich von den Anbietern –Dritten- und beruhen auf nicht vom Betreiber überprüften Eigenangaben, Selbsteinschätzungen und Beschreibungen, die vom Betreiber ohne Gewähr für deren Inhalt und den darauf resultierenden Auskünften und Berechnungen bereit gestellt werden. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenmaterials.
Insofern der Betreiber dem Nutzer einen Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet der Betreiber weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf der Website. Die konkreten Angebote der Produkt- oder Dienstleistungsanbieter können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, welche dem Betreiber durch die Produkt- oder Dienstleistungsanbieter zur Verfügung gestellt wurden.
Ein möglicher Vertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Nutzer und dem Produkt- oder Dienstleistungsanbieter zustande. Der Betreiber handelt lediglich als Bote oder richtet ein System ein, das die Aufgaben eines Boten erfüllt. Der Betreiber tritt nicht als Makler, Vermittler oder Vertreter auf, gleich für welche Vertragspartei. Über das Zustandekommen eines Vertrags mit einem Produkt- oder Dienstleistungsanbieter entscheidet allein der entsprechende Produkt- oder Dienstleistungsanbieter, der Betreiber kann hierauf keinen Einfluss nehmen. Es wird dem Nutzer daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags Klarheit über folgende Konditionen des Anbieters -Dritten- zu verschaffen: seine Identität; die wesentlichen Merkmale der Ware / Dienstleistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit des Vertrages; den Vorbehalt, eine in Qualität und Preis vergleichbare Leistung zu erbringen sowie den Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen; den Preis der Ware einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; das Bestehen eines Widerrufrechtes und dessen Voraussetzungen; die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote insbesondere hinsichtlich des Preises oder weiterer Kosten.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zeitpunkt der Datenübermittlung. Es obliegt alleinig dem Nutzer, sich durch weitere Kommunikationswege ergänzend zu dem von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Dienst von dem ordnungsgemäßen Zustandekommen der zwischen ihm und dem Produkt- und Dienstleistungsanbieter (Dritten) avisierten oder geschlossenen Vereinbarungen zu überzeugen und sich zu vergewissern.

Download

Stellt der Betreiber Software oder Informationen -Download-Daten- zum Download aus eigener Datenbank oder aus den Datenbanken Dritter zur Verfügung, gilt ergänzend folgendes:
Rechte an der Software, Shareware und Freeware -nachfolgend Software genannt- liegen ausschließlich bei dem Autor / Urheber. Der Betreiber ist weder für den Nutzer noch den Autor / Urheber als Handelsvertreter, Makler oder Vermittler tätig. Ein Rechtsgeschäft zwischen dem Nutzer und dem Autor / Urheber kommt nicht durch eine Vermittlungshandlung des Betreibers zustande. Der Betreiber ist weder befugt noch berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für den Nutzer oder den Autor / Urheber wechselseitig oder Dritten gegenüber abzugeben. Rechtsbeziehungen entstehen nur zwischen dem Nutzer und dem Autor / Urheber. Der Betreiber wird nicht für den Nutzer beratend tätig.
Die Verantwortung und Haftung für die Software liegt ausschließlich beim Autor / Urheber. Der Betreiber haftet nicht für die Beschaffenheit, Funktionalität oder Mangelfreiheit der Software und der Download-Daten. Virenfreiheit oder Freiheit von vergleichbaren Fehlern wird für die Software nicht zugesichert oder übernommen. Der Betreiber empfiehlt dem Nutzer unbedingt den Einsatz eines aktuellen Virenschutzprogramms und die Überprüfung aller auf sein System geladener Daten vor der Nutzung. Der Nutzer sichert zu, die Software nur nach Maßgabe der Regelungen des Autors / Urhebers einzusetzen. Download-Daten Dritter sind mit einem Herkunftsnachweis gezeichnet. Es können bezüglich des Downloads dieser Daten weitere Nutzungsregelungen und -hinweise gelten, der Nutzer versichert sich durch Kontakt zu dem Dritten vor dem Download über die möglichen weiteren Konditionen.
Trotz sorgfältiger Kontrollen übernimmt der Betreiber für die rechtliche Unbedenklichkeit der zu jeder Software gehörenden Titel, Beschreibungstexte und Bilder/Grafiken keine Garantie. Jeder Autor oder Anbieter hat bei der Registrierung im regiobizz.de - Downloadportal zu garantieren, dass in seinen Software-Einträgen die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und Copyrights, nicht verletzt werden. Bei Bekanntwerden derartiger Verstöße wird die davon betroffenen Software sofort ohne Rücksprache unter Vorbehalt rechtlicher Maßnahmen entfernt.

§ 4

Der Betreiber übernimmt angemessene und geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass persönlichen Informationen nur den vom Nutzer bestimmten Personen - dies sind insbesondere die Produkt- und Dienstleistungsanbieter, für die sich der Nutzer interessiert - preisgegeben werden. Das Internet ist jedoch ein offenes Informationssystem und der Betreiber kann nicht garantieren, dass die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Informationen nicht durch andere abgefangen oder entschlüsselt werden. Alle an die Website regiobizz.de übermittelten Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu internen Verwaltungszwecken gespeichert und verarbeitet.

§ 5

Der so genannte fliegende Gerichtsstand wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Es gelten ausschließlich Rechts- und Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt D-35581 Wetzlar als vereinbarter Gerichtsstand.

Sollten einzelne Regelungen aus diesen Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Teilnichtigkeit führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Regelwerks.